Passend zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2023: Videoclips aus „Datenschutz-leicht-erklärt“ in zentraler Bildungsdatenbank der Länder verfügbar
Wie erkläre ich Schülerinnen und Schülern, was Datenschutz bedeutet? Es geht einfach und übersichtlich: Wenn Lehrerinnen und Lehrer mit jungen Menschen über informationelle Selbstbestimmung sprechen möchten, können sie dafür 18 Kurzvideos und elf Arbeitsblätter nutzen, die die Initiative „Datenschutz geht zur Schule (DSgzS)“ zusammen mit den Datenschutzaufsichtsbehörden in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Thüringen im Rahmen der Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ erstellt hat.
Europäischer Gerichtshof verhandelt Grundsatzfrage zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen
Vor dem Europäischen Gerichtshof fand am Dienstag, den 17. Januar 2023, die mündliche Verhandlung in dem Verfahren „Deutsche Wohnen“ (C-807/21) statt. Hintergrund ist ein Bußgeld der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) in Höhe von 14,5 Millionen Euro gegen das Unternehmen wegen der ausufernden Speicherung von Mieterdaten.
Löschung oder Archivierung?
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns veröffentlichen gemeinsames Arbeitspapier
Erneute Auszeichnung "DatenBEWUSST Niedersachsen"
Bereits zum dritten Mal in Folge wurde uns das Label "DatenBewusst Niedersachsen" verliehen.
Analyse-Software der Hessischen Polizei vor dem Bundesverfassungsgericht
Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des § 25a des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG). Diese Vorschrift ermöglicht der Hessischen Polizei alle bei ihr gespeicherten Daten zur vorbeugenden Bekämpfung von schweren Straftaten zu analysieren. In Hessen kommt hierfür seit 2017 die Analyse-Software Gotham der US-Firma Palantir zum Einsatz. Das auf hessische Verhältnisse angepasste Analyse-Tool wird in Hessen hessenDATA genannt.
EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie
Der EDSA hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des EuGH unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen.
DSK veröffentlicht neue Version der Orientierungshilfe Telemedien
Auf ihrer 104. Konferenz hat die Datenschutzkonferenz die geänderte Fassung der Orientierungshilfe (OH) für Anbietende von Telemedien 2021 Version 1.1 beschlossen. Diese wurde nun zusammen mit einem umfassenden Auswertungsbericht veröffentlicht.
Abmahnungen zu Datenschutzverstößen auf Webseiten vermeiden – Google Fonts lokal einbinden
Angesichts massenhafter Abmahnschreiben wegen des Einsatzes von Google Fonts auf Webseiten ruft die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen die Betreiber der Seiten dazu auf, diese datenschutzkonform zu gestalten. Die LfD erreichen regelmäßig Beschwerden zum Einsatz von Google Fonts sowie Beratungsanfragen zu Abmahnungen.