Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2024 gestartet. Insgesamt 30 Datenschutzbehörden im gesamten europäischen Wirtschaftsraum nehmen an der Aktion teil, die in diesem Jahr die Umsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den Blick nimmt.

Zum Safer Internet Day am 6. Februar 2024 wirbt die Datenschutzaufsicht Niedersachsen an Schulen für einen sicheren Umgang mit Daten im Internet. Damit unterstützt die Behörde die deutschlandweite Initiative „Datenschutz geht zur Schule“. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besuchen im Februar über 20 Schulklassen in Niedersachsen und sprechen so mit insgesamt mehr als 500 Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen über den Datenschutz.

Zur aktuellen Berichterstattung über das Aus des Streckenradarsystems „Section Control“ erklärt Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen: „Wir sind sehr verwundert darüber, dass in einigen Berichten der Datenschutz als Hauptursache für das Aus der Anlage genannt wurde. Bei der Entscheidung des Herstellers waren – neben wohl auch wirtschaftlichen Gründen – Richtlinien zur IT-Sicherheit ausschlaggebend. Diese sollen das manipulationssichere Übertragen der Daten gewährleisten.“

Das Datenschutzinstitut Niedersachsen (DsIN) der Niedersächsischen Datenschutzaufsicht hat neue Schulungstermine für das erste Halbjahr 2024 veröffentlicht.

Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine Pflichtverletzung einer Leitungsperson (z. B. Vorstand, Geschäftsführung) nachgewiesen werden muss. Damit bestätigt der EuGH die Sanktionspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden und stärkt so die effektive Durchsetzung von Sanktionen gegenüber Unternehmen.

Im Rahmen einer Serie von Prüfungen im Gesundheitswesen hat die Datenschutzaufsicht in Niedersachsen in einer Stichprobe fünf Apotheken hinsichtlich des datenschutzkonformen Umgangs mit personenbezogenen Daten untersucht. Das Fazit: Die Apotheken gehen gut mit diesen sensiblen Daten um – an einigen Stellen gibt es aber Verbesserungspotenzial.

Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann die Erstellung eines neuen Fragebogens zu dem KI-Sprachmodell ChatGPT koordiniert und den Fragebogen an OpenAI, den Betreiber des Dienstes, versandt.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten und insbesondere Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu wahren.